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Russlands "Agenten": Zivilgesellschaft und Überleben


Was passiert mit der russischen Zivilgesellschaft, wenn Nichtregierungsorganisationen die Auslandshilfe verweigert bekommen?

Email: geir.flikke@ilos.uio.no
Veröffentlicht am: 2017

Pavel Chikov, Mitglied des AGORA Attorney Network und Empfänger des Rafto-Preises 2014, nahm sich die Zeit, um die Frage zu beantworten, was das Foreign Agents Act für die Organisation mit sich gebracht hatte. Er sah sich an der dunklen Hotelrezeption um, ließ den Blick über das Gemälde an der Wand schweifen, streckte die Schultern und begann: „Wir konzentrieren uns darauf, den Druck, den wir von den Behörden erfahren, in ein Potenzial für weitere Entwicklung umzuwandeln. Wir versuchen, unsere Arbeit zu verbreiten - wir versuchen, uns an die Veränderungen in unserer Umgebung anzupassen. “

Im November 2016 habe ich Chikov für das NEPORUS-Projekt interviewt. Obwohl der Anwalt in seinem Namen Optimismus zum Ausdruck brachte, schien dies trotz der Situation, in der sich das Netzwerk befindet, mehr zu sein. Im Februar 2016 wurde AGORA von einem örtlichen Gericht in Kasan für aufgelöst erklärt. Das Advocacy-Netzwerk, das seit 2012 in den schwersten Rechtsstreitigkeiten Russlands Rechtsbeistand leistet - zum Beispiel gegen die Punkband Pussy Riot -, kämpfte seit Jahren gegen das von der russischen Staatsduma 2012 eingeführte sogenannte Gesetz über ausländische Agenten. Nach langwierigen Protesten gegen die registrierung musste das büro den betrieb in russland einstellen und den betrieb des büros nach westeuropa verlegen.

Pavel Chikov, Anwalt und Leiter der Menschenrechtsgruppe AGORA, die den Rafto-Preis 2014 erhielt. Foto: Ole Gunnar Onsøien / NTB Scanpix

"Agents". Der Grund für den Wechsel war die Sparmaßnahme nach der Wahl Putins zum Präsidenten im Jahr 2012. Das Gesetz über ausländische Agenten, das in diesem Jahr in Kraft trat, ist eher ein organisierter Prozess gegen Russlands Nichtregierungsorganisationen (NRO) als ein Regulierungsgesetz. Es wies zunächst alle NRO an, die Finanzmittel aus dem Ausland erhielten oder "politische" Aktivitäten im Sinne des "Einflusses der Politik von Regierungen und staatlichen Stellen" ausübten, sich beim Justizministerium als "Agenten" zu registrieren. Allerdings wollten nur wenige Organisationen freiwillig dieses stark belastete Label übernehmen. So wurde das Gesetz im Jahr 2014 geändert - und das Justizministerium in Russland wurde dann ermächtigt, jede Organisation nach Inspektion oder anonymen Anfragen als "Agent" zu registrieren.

Die Bestimmungen des Gesetzes sind diffus und es wurde mehrfach geändert, ...


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