Deutschlands neue digitale Inquisition


Wer den Film Das Leben des Anderen über die Überwachung in der DDR gesehen hat, weiß, dass die ostdeutschen Behörden ihr widerspenstiges Handwerk an die Hand geben können. Jetzt führt die wiedervereinigte Bundesrepublik mit Hilfe neuer digitaler Spionageprogramme eine umfassende gesetzliche Überwachung ein.

Kohler ist ein regelmäßiger Rezensent für MODERN TIMES.
Email: hansgkkohler@web.de
Veröffentlicht am: 2018

Es war einmal üblich, die Tür vor dem Betreten der Privatsphäre des Menschen anzurufen. Sie fragten höflich: „Darf ich reinkommen?“ Oder Sie warteten geduldig auf die Einladung: „Komm rein, komm rein!“ Diese Zeit ist wahrscheinlich lange vorbei. Die Privatsphäre der Bürger wird jetzt durch das perverse und merkwürdige Begräbnis der Behörden bedroht, die grenzenlos nach sensiblen Informationen suchen.

Ein neues Gesetz verschafft den Ermittlern in Deutschland Zugang zu sämtlichen Mitteilungen von Smartphones, und sogenannte "Staatstrojaner" infiltrieren derzeit den digitalen Informationsfluss. Laut der Süddeutschen Zeitung werden staatliche Trojaner aktiv bei der Überwachung der Bürger eingesetzt: Der gesamte Datenaustausch wird vom deutschen Staat überwacht, Ermittler können ausdrücklich auf jede intime oder vertrauliche Kommunikation zugreifen. Sicherheitsbarrieren und Firewalls, die Benutzer zuvor vor Überwachung geschützt hatten, wurden verletzt. Akzeptieren wir das?

Es war einmal üblich, die Tür vor dem Betreten der Privatsphäre des Menschen anzurufen.

Trojan-Gesetz. Das Bundeskriminalamt installiert staatliche Trojaner in private Computer, Laptops und iPhones. Der Staat hat dafür eine rechtliche Grundlage - aber das Gesetz ist höchst fragwürdig: Das Trojaner-Gesetz wurde nach einem kurzen Ermittlungsverfahren verabschiedet und trat am 24. August 2017 in Kraft. Mit einer Art Spionagesoftware, die jede Form überwachen soll Für die Kommunikation zu und von der "Quelle" erlaubt das Gesetz den Behörden, IT-Systeme aller Art zu infiltrieren und zu überwachen. Außerdem umgehen Spionage-Trojaner alle Arten von Sicherheitsprogrammen, die Mobiltelefone, Tablets und Laptops schützen. Die Software ist nicht nur technisch komplett - sie wird bereits aktiv eingesetzt. Und natürlich beim Verstecken verwendet.

Ermittler, die das Spionageprogramm aufsetzen, mögen den Begriff "Staatstrojaner" nicht und machen stattdessen die Überwachung unschädlich, indem sie von "Quellen-TKÛ" sprechen - was "Überwachung der Telekommunikation direkt an der Kommunikationsquelle" bedeutet. Aber das ist überhaupt kein Scherz. Die neue Form der Überwachung ist ein weiterer Höhepunkt der 9/11-Politik. Seit dem 11. September 2001 verwandelt die Politik in Deutschland - und in der westlichen Welt - die frühere Rechtsstaatlichkeit in Staaten der "Prävention und Sicherheit". Prävention und Sicherheitsstaat in Angriff genommen ...


Lieber Leser. Sie haben jetzt die 3 kostenlosen Artikel des Monats gelesen. Also auch nicht einloggen Wenn Sie ein Abonnement haben oder uns durch ein Abonnement unterstützen Zeichnung für freien Zugang?

Abonnement NOK 195 / Quartal