Ein linker Flügel für den Nationalstaat ändert nichts


Als die globalen Proteste im Gefolge der Finanzkrise zunahmen, verstaatlichten sie die Proteste und ebneten den Weg für einen autoritären Isolationismus

Bolt ist Professor für politische Ästhetik an der Universität Kopenhagen.
Email: mras@hum.ku.dk
Veröffentlicht am: 2017

Die meisten von uns wissen es gut: Heute ist Politik nichts anderes als ein deprimierendes Schauspiel, bei dem wir gezwungen sind, zwischen einem langweiligeren Politikgegenstand als dem anderen zu wählen. Politik und Warenproduktion sind völlig verschmolzen: Wir haben Waren zur Auswahl - die Politiker; wir haben Verbraucher - Wähler; Und dann haben wir ein gut entwickeltes Werbesystem, das nicht nur die Kandidaten verkaufen muss, sondern auch dieses politische Elend in seiner Gesamtheit. Wahlen spielen keine Rolle - in den letzten Jahren gab es keine wirklich signifikanten gesellschaftlichen Veränderungen durch Wahlkämpfe.

In Krisenzeiten bedeuten sie noch weniger, weil die Regierungen eigentlich keinen Handlungsspielraum haben, sondern gezwungen sind, zu sparen und zu privatisieren, wenn sie das Geld nicht loswerden und auf eine allgemeine Verteilung der Notwendigkeiten umsteigen wollen. Syrizas trauriges Schicksal spricht eine deutliche Sprache. Kapitalbeschränkungen sind nicht möglich. Wenn sie finanziert werden sollen, haben die Regierungen keine andere Wahl, als die Wirtschaft und ihr soziales und ökologisches Elend zu erhalten. Das sind die Voraussetzungen. Sie werden vielleicht an die Macht kommen, wie Syriza es getan hat, aber Sie können die Wirtschaft, dh die Produktion und den Vertrieb, nicht verändern.

Verstaatlichter Protest. Ausgangspunkt für eine Diskussion über einen gesellschaftlichen Kampf muss daher die Analyse der umfassenden Mobilisierungen sein, die zwischen 2010 und 2012 stattfanden. Die Menschen reagierten auf die Sparpolitik, die Regierungen auf der ganzen Welt zur Rettung der Volkswirtschaften (und Banken) eingeführt hatten.

In Athen, Madrid und Lissabon wurde heftig gegen Kürzungen protestiert. In Tunesien, Ägypten, Jemen, Syrien und vielen anderen Ländern in Nordafrika und im Nahen Osten entwickelten sich Proteste gegen steigende Lebensmittelpreise zu wahren Aufständen, die die gesamte Region zu stürzen drohten. In den Vereinigten Staaten entwickelte sich aus einer künstlerischen Leistung eine Besatzungsbewegung, die sich auf Hunderte von Städten im Land ausbreitete. Nach mehr als drei Jahrzehnten einseitigen Klassenkampfs waren die Besetzungen ein gewaltiger Weckruf: Plötzlich wurden die Sozialisierung der Bankschulden und die enorme Ungleichheit zu einem echten politischen Problem.

Die europäische Linke versucht nicht, die rassistische Gegenreaktion einzudämmen, sondern ist heute ein Teil davon.

Zusammen markierten die Proteste den Beginn einer globalen Revolte mit ausdrücklicher Kapitalkritik. Sie bezogen sich aufeinander und liehen sich grenzüberschreitende Handlungsformen aus. Aber schnell wurde ...

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